AGB

1. Allgemeines

1.1     Für alle Lieferungen und Leistungen der SSU Hard- und Software, Inhaber: Swen Schuur, Obernburgerstraße 23, 63811 Stockstadt gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller.

1.2     Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unter­nehmer.         
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäfts­beziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.  
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3     Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.

1.4     Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt 

2. Vertragsschluß

2.1     Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren sind freibleibend. Unser Online-Katalog stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Bestellaufforderung.

2.2     Der Kunde erklärt mit der Bestellung von Waren verbindlich sein Vertragsangebot. Die Entgegennahme einer Bestellung sowohl über das Internet als auch telefonisch stellt noch keine Annahmeerklärung durch uns dar. Eine Eingangsbestätigung einer Bestellung stellt ebenfalls keine Annahmeerklärung dar, außer dies wird ausdrücklich erklärt. Der Kaufvertrag mit uns kommt erst durch eine Bestätigung in Textform etwa per E-Mail oder der Zusendung der bestellten Ware zustande.

2.3     Wir sind berechtigt, Online-Bestellungen innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Auf anderem Wege übermittelte Bestellungen können innerhalb von zwei Wochen angenommen werden. Wir sind berechtigt, die Annahme einer Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.

2.4     Bei einem Kauf über die Handelsplattform eBay oder ein anderes Online-Auktionshaus bzw. wenn der Kunde Ware über unseren eBay-Shop erwirbt, kommt der Kaufvertrag abweichend von vorstehenden Regelungen unmittelbar nach Beendigung der Auktion nach Abgabe des höchsten Gebotes oder durch „Sofortkauf“ zustande. In diesem Falle bedarf es somit keiner ausdrücklichen Annahmebestätigung durch uns für das Zustandekommen des Kaufvertrages.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1     Die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware sind bindend. Die Währung der angeführten Preise ist € (Euro). Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). Bei Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet.

3.2     Bei einem Versendungskauf ist vom Kunden neben dem Preis eine Versandkostenpauschale zu bezahlen, die Kosten für Verpackung, Versandspesen und Versicherung beinhaltet. Die Höhe der Versandkostenpauschale ist abhängig von Versandart und Gewicht der Ware.          

Versandkosten:

0 kg bis 20 kg:                 € 6,90

20 kg bis 30 kg:               € 8,90

30 kg bis 40 kg:               € 19,90

40 kg bis 70 kg:               € 39,90

70 kg bis 100 kg:             € 49,90

100 kg bis 300 kg:           € 59,90

3.3     Keine weiteren Kosten entstehen dem Kunden bei Bestellungen unter Verwendung der Fern­kommunikationsmittel.

3.4     Zahlungen können per Überweisung oder Nachnahme erfolgen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

3.5     Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.    

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber dem Kunden zu berechnen. Bei Verbrauchern beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenüber Unternehmer beträgt die Höhe der Verzugszinsen mindestens 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns den Nachweis eines höheren Zinsschadens vor.           

Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir ferner berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für etwaige Schäden aufgrund dieser Nichtlieferung haften wir nicht.

3.6     Das Recht zur Aufrechnungen besteht für den Kunden nur dann, wenn seine Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkennt wurden.

3.7     Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht unter der Bedingung, dass der Gegen­anspruch des Kunden aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.

4. Lieferung / Versand

4.1     Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine anderslautende ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.

4.2     Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewähr­leistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Die durch Teillieferungen entstehenden Versandkosten tragen wir.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

6.1     Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf ihn über.

Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Person oder Anstalt auf ihn über.

6.2     Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

7. Termine und Fristen

7.1     Liefertermine und –fristen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich mit uns vereinbart wurde. Zur Wahrung einer Lieferfrist genügt es, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.

7.2     Alle vereinbarten Lieferfristen und –termine gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Hersteller und Großhändler, außer die Nichtlieferung wäre von uns zu vertreten. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen), Krieg oder höherer Gewalt.

7.3     Sollte die bestellte Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits entrichtete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.

8. Annahmeverzug

8.1     Sollte sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug befinden, sind wir berechtigt, die Ware für die Dauer des Verzuges auf seine Gefahr und Kosten einzulagern.

8.2     Sofern der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Ware verweigert oder erklärt, die Ware nicht mehr annehmen zu wollen, können wir die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1     Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sofern der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus den laufenden Geschäfts­beziehungen übersteigt, verpflichten wir uns auf Verlangen des Unternehmers, die Vorbehalts­ware freizugeben.

9.2     Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zur pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet. Der Kunde hat auch erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter auf die Ware unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt insbesondere bei Zwangsvollstreckungs­maßnahmen, sowie Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Eine Wechsel des Besitzes der Ware sowie eine Änderung der eigenen Anschrift hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch notwendig gewordene Maßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

9.3     Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung der in Ziffer 9.2 geregelten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

9.4     Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsforderung ab, die er durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erlangt. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag. Wird die Ware weiterverarbeitet bzw. mit anderen uns nicht gehörenden Gegen­ständen verarbeitet oder vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache.

10. Gewährleistung

10.1   Gegenüber Verbrauchern gilt bei Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei Neuwaren ein Jahr.    

Bei Gebrauchtwaren gilt gegenüber allen Kunden eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, außer der Mangel wäre auf unser grobes Verschulden zurückzuführen oder für den Fall eines von uns zu vertretenden Körper- und Gesundheitsschadens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt. 

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden.

10.2   Garantien im rechtlichen Sinne werden von uns nicht übernommen, sondern können sich allenfalls aus den Garantiererklärungen der Hersteller ergeben, die vielen Produkten beigefügt sind und gelten in diesem Falle aber auch ausschließlich gegenüber dem erklärenden Hersteller.

10.3   Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann ein Verbraucher gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen. Wir sind berechtigt, die Art der Gewährleistung oder Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.         

Bei Unternehmern sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Mängel der Ware nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen.    

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie unmöglich, dem Kunden unzumutbar oder haben wir diese nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen oder Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktritts­recht zu.

10.4   Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungs­anspruchs ausgeschlossen.

10.5   Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

10.6   Für etwaige Datenverluste können wir nur haftbar gemacht werden, wenn wir diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Der Kunde hat daher selbst dafür Sorge zu tragen, die auf eingesendeter Ware gespeicherten Daten auf eigene Kosten und Risiko zu sichern. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Datenträgern (z.B. Festplatten, USB-Speicher, CD/DVD-RW) ein hohes Risiko der Löschung der Daten bei der Reparatur besteht.

10.7   Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfungsmaßnahmen vor, deren Höhe vom tatsächlichen Aufwand abhängt. 

11. Haftungsbeschränkung

11.1   Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnitts­schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

11.2   Gegenüber Unternehmern haften wir auch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertrags­pflichten nicht.

11.3   Diese Haftungsbeschränkung umfasst nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie uns zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden.

11.4   Soweit sich auf unseren Seiten Links zu anderen Websites befinden, ist die Haftung für die dortigen Inhalte ausgeschlossen. Wir machen uns auch die dort befindlichen Inhalte nicht zu eigen. Sollten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten externer Websites erhalten, werden wir Links unverzüglich von unseren Seiten entfernen.

12. Datenschutz

12.1   Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung, insbesondere auch zur Kredit- und Bonitätsüberprüfung verwendet.

12.2   Der weiteren Nutzung der anonymisierten Nutzungsdaten für die Erstellung von Nutzungs­profilen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung unseres Dienstes können Sie jederzeit z.B. per E-Mail an info@ssu.de widersprechen.

13. Schlussbestimmungen

13.1   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die Ihren Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

13.2   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

13.3   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 30. August 2011

SSU Hard- und Software, Inhaber: Swen Schuur, Obernburgerstr. 23, 63811 Stockstadt